FDP Neustadt in Holstein Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14.05.2023
Vorwort:
Die Freien Demokraten betreiben Kommunalpolitik aus liberalem Selbstverständnis heraus. Für uns stehen keine Ideologien oder Eigeninteressen im Vordergrund. Wir setzen auf mündige Bürger, sachorientierte Diskussion und die besseren Argumente. Die FDP sieht die Stadt Neustadt in Holstein in der Gesamtheit. Die Ortsteile erfahren die gleiche Aufmerksamkeit wie auch die Innenstadt. Wir stehen auch in der Zukunft für eine Gemeinschaft zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung.
Schule und Ausbildung:
Die Freien Demokraten setzen sich für die nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Schulstandorte ein. Jedes Kind hat das Recht auf die Bildung, die seine Möglichkeiten und Begabungen fordert und fördert. Unsere Kinder sollen im Rahmen der Chancengleichheit die Ausbildungsmöglichkeiten finden, die sie benötigen, die Schulen müssen auch entsprechend ausgestattet sein, um diese optimale Ausbildung zu gewährleisten.
Die Schulen benötigen vom Klassenzimmer bis zur Sporthalle eine moderne und schülerfreundliche Ausstattung. Der Ort des Lernens soll von den Schülern gern besucht werden. Digitalisierung muss weiterhin den Weg in das Klassenzimmer finden. Das Küstengymnasium Neustadt (KGN) ist bis heute mit einer der Vorreiter des digitalisierten Klassenzimmers. Dies gilt es in allen Schulen zu bewahren und zu unterstützen, damit wir den Schülern die beste und modernste Ausbildung bieten können.Vorhandene Angebote von Sozialpädagogen an den Schulen müssen gestärkt werden. Programme zur Sensibilisierung im Umgang mit Mobbing sollen aufgelegt und gefördert werden.
Wir setzen uns für eine rechtzeitige Berufsorientierung sowohl am Küstengymnasium als auch an der Jacob-Lienau-Schule ein, unter Nutzung der vorhandenen Projekte der IHK zu Lübeck als auch der Handwerkskammer Lübeck. Eine erfolgreiche Berufsorientierung ist der erste Schritt, um einen Fachkräftemangel zu vermeiden. Unsere Schüler und Schülerinnen müssen wissen, welche Chancen sich Ihnen in ihrer Heimat bieten.
Die Freien Demokraten stehen für eine stärkere Verknüpfung von Schul- und Vereinssport. Außerdem muss Schwimmunterricht ein fester Bestandteil des Sportunterrichts an allen Schulen werden.
Kinder- und Jugendbetreuung:
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft und Attraktivität unserer Stadt. Die Freien Demokraten setzen sich daher für die umgehende Schaffung einer Ganztagsschule im Bereich der Grundschule ein und unterstützt so den Antrag der Grundschule Neustädter Bucht. Die benötigte Betreuung von Kindern endet nicht mit der Einschulung. Nur so ist eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet
Im Bereich der Kita ist Neustadt gut aufgestellt, jedoch unterstützen wir die Stärkung der Frühförderung u.a. durch einen besseren Personalschlüssel. Das letzte Kita-Jahr muss zielführend auf die Schule ausgerichtet werden. Die Betreuungszeiten müssen sich flexibel den realen Arbeitszeiten der Eltern anpassen.
Für die Jugend muss ein adäquates Angebot zur Freizeitgestaltung und insbesondere für sportliche Aktivitäten ausgebaut werden.
Städtische Finanzen:
Wir streben mittelfristig eine Reduzierung der Schuldenlast an und stehen für eine ausgeglichene Haushaltsführung. Wir setzen uns für eine frühzeitige Akquirierung von Fördermitteln des Landes, des Bundes und der EU und Investoren stark machen, die Kontakte in die Wirtschaft und Verbände intensivieren und wo es sinnvoll ist Public-Private-Partnership-Projekte prüfen.
Wirtschaft und Digitalisierung:
Wir setzen uns dafür ein, die Chancen der festen Fehmarnbeltquerung zu nutzen. Diese bietet kurze Wege von und nach Skandinavien und ist sowohl für die Wirtschaft als auch für den Tourismus eine große Chance und führt Europa zusammen. Von einem gut funktionierenden Wirtschaftsstandort profitieren alle Einwohner Neustadts.
Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Kooperation mit angrenzenden Gemeinden ein.
Wir fördern den Erhalt bestehender Unternehmen und eine aktive Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Dabei ist die Generationssübernahme in allen Wirtschaftsbereichen genauso wichtig für den Erhalt unseres Wirtschaftsstandortes wie auch die Fachkräftesicherung.
Unsere „Hafenheimat“ liegt uns am Herzen. Die Eigenmarke Neustadt in Holstein muss weiter gestärkt und das Potential unserer Stadt besser genutzt werden. Dazu möchten wir das Stadtmarketing weiter professionalisieren.
Die Digitalisierung muss den Weg in die Verwaltung finden. Ziel der FDP ist die Schaffung einer modernen und attraktiven Verwaltung in bürgernahen Gebäuden auf bestehenden Grundstücken. Die Verwaltung muss auch personell für die Zukunft gut aufgestellt sein. Auch hier droht ein Fachkräftemangel, der unter anderem durch die Bildung eines Personalpools oder durch das zusätzliche Angebot einer Ausbildung für den gehobenen Dienst entgegengewirkt werden kann.
Zur besseren und barrierefreien Teilhabe an politischen Prozessen sollen wichtige Sitzungen für Bürgerinnen und Bürger via Livestream verfügbar sein.
Schnelles Internet, eine hohe Digitalisierung und eine funktionierende Infrastruktur sind die Grundlagen eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes.
Als Europastadt sehen wir wirtschaftliche Zusammenhänge auch weit über die Stadtgrenzen hinaus als wichtig an. Gemeinsame Gewerbegebiete, regionale Zusammenarbeit und die Fehmarnbeltquerung sind große Chancen für die Zukunft.
Stadtwerke:
Zur zukunftssicheren Entwicklung der Stadt mit ihren Stadtwerken gehört die nachhaltige Qualifizierung und entsprechende Entlohnung der Mitarbeitenden. Deshalb ist es für uns wichtig, die Stadtwerke vom TVöD zu einem Tarifvertrag für Versorgunsgbetriebe (TV-V) überzuleiten.
In den kommenden Jahren stehen wichtige Prozesse an, die wir nur gemeinsam mit starken Stadtwerken Neustadt in Holstein realisieren können. Deshalb gehört es für uns zur Aufgabe, Investitionen nicht kurzfristig zu betrachten, sondern eine langfristige Aufwertung des Portfolios, der Maßnahmen und Projekte anzugehen.
Stadtentwicklung:
Der vorhandene Flächennutzungsplan ist 40 Jahre alt und bedarf einer ganzheitlichen Überarbeitung und Anpassung.
Die Planung und Bebauung der Hafenwestseite wird das Stadtbild über Jahrzehnte prägen und soll ein Ort für Neustädter Bürger werden. Der Hafen soll ein Mittelpunkt unserer Stadt werden, wie schon der Name „Hafenheimat“ sagt.
Der Marktplatz muss als Zentrum der Innenstadt belebt und beliebt werden. Die angrenzenden Betriebe der Gastronomie sollen auch den Marktplatz bewirtschaften dürfen, Tische und Stühle aufstellen und für ein lebendiges Miteinander sorgen. Belebung der Innenstadt bedeutet auch eine Belebung der Geschäfte.
Für Besucherinnen und Besucher soll ein frei verfügbares WLAN im gesamten Innenstadtbereich verfügbar sein. Sichere Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte runden einen längeren Aufenthalt in der Stadt ab.
Sicherheit, Ordnung und Verkehr:
Der Dauerstau auf der Eutiner Straße ist ein Ärgernis für Bürger, Wirtschaft und Tourismus. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl der Güterverkehr als auch die anreisenden Touristen schon von der Autobahn aus richtig gelenkt werden. Dazu ist zu prüfen, welche Optionen hier den richtigen Weg darstellen, wie z.B. dynamische Verkehrsführung oder ähnliches.
Weiterhin muss der Schilderwald in Neustadt dringend auf den Prüfstand. Weniger ist manchmal mehr und Straßenschilder sollen nicht vom Verkehrsgeschehen ablenken, sondern den Verkehr unterstützen.
Das Leistungsangebot des ÖPNV muss bedarfsgerecht sein. Der Bürger soll frühzeitig beteiligt werden, wenn sich die Linienführung ändert. Wir stehen für schnelle Verbindungen Richtung Lübeck und Hamburg. Gleichzeitig sollen auch die Fahrpläne von Bus und Bahn weiter optimiert und aufeinander abgestimmt werden, vor allem bei Schülerfahrten.
Barrierefreie Wege im gesamten Stadtgebiet sind für uns unabdingbar und umzusetzen.
Wir setzen uns für eine personelle Verstärkung der Polizei vor Ort ein.
Für die FDP Neustadt ist es eine Selbstverständlichkeit, die freiwillige Feuerwehr und das Ehrenamt im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zu fördern und zu unterstützen.
Sport und Kultur:
Die Sportförderung ist auch bei uns im Land Verfassungsauftrag. Deshalb setzt sich die FDP Neustadt in Holstein dafür ein, dass bestehende Angebot im Bereich des Sports noch stärker zu unterstützen und weiter auszubauen. Der Sport vermittelt wichtige Werte in der Gesellschaft, stärkt das Gemeinschaftsgefühl und verbindet Generationen und Kulturen.
Im Bereich Kultur verfügt die Stadt Neustadt bereits über einige Höhepunkte. Diese gilt es zu erhalten und das kulturelle Angebot für Neustadt und die Umgebung weiter zu verbessern und die beteiligten Organisationen dabei zu unterstützen.
Familien und Soziales:
Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Alleinerziehende und auch ältere Mitbürger ist ein wichtiges Thema für die kommenden Jahre auch der soziale Wohnungsbau muss in Neustadt deutlich ausgebaut werden. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.
Der demographische Wandel betrifft vor allem soziale und gesundheitliche Standorte und Faktoren. Der Gesundheitsstandort Neustadt muss weiter auf- und ausgebaut werden und dem Fachkräftemangel muss frühzeitig entgegengewirkt werden.
Die Freien Demokraten unterstützen die Organisationen und Privatpersonen, die sich um die Integration von Flüchtlingen bemühen.
Wir Freien Demokraten möchten das bürgerliche Engagement in unserer Stadt weiter stärken. Dazu gehört die Unterstützung des Ehrenamtes. Die Liberalen machen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Engagement leichter: Mit modernen Verwaltungen, die sich als Dienstleister verstehen und den Menschen keine Hürden aufbauen, mit erweiterten Beteiligungsrechten und weniger Verwaltungsaufwand. Ebenfalls setzen wir uns für eine Ehrenamtskarte ein, die an verschiedenen Stellen Vorteile und Vergünstigungen bietet. Dafür werden Gespräche mit dem Gewerbeverein, der Verwaltung und den Einzelhändlern aufgenommen.
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