Wahlprogramm Kommunalwahl 06. Mai 2018

FDP Neustadt in Holstein

Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 06.05.2018

 

Vorwort:

Die Freien Demokraten betreiben Kommunalpolitik aus liberalem Selbstverständnis heraus. Für uns stehen keine Ideologien oder Eigeninteressen im Vordergrund. Wir setzen auf mündige Bürger, sachorientierte Diskussion und die besseren Argumente. Die FDP sieht die Stadt Neustadt in Holstein in der Gesamtheit. Die Ortsteile erfahren die gleiche Aufmerksamkeit wie auch die Innenstadt. Wir stehen auch in der Zukunft für eine Gemeinschaft zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung.

 

Schule und Ausbildung:

Die Freien Demokraten setzen sich für die nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Schulstandorte ein. Jedes Kind hat das Recht auf die Bildung, die seine Möglichkeiten und Begabungen fordert und fördert. Unsere Kinder sollen im Rahmen der Chancengleichheit die Ausbildungsmöglichkeiten finden, die sie benötigen, die Schulen müssen auch entsprechend ausgestattet sein, um diese optimale Ausbildung zu gewährleisten.

Als Freie Demokraten begrüßen wir die Rückkehr zu G9. Ein Jahr längeres Lernen festigt die sozialen Kompetenzen und bietet mehr Raum für vertieftes Lernen.

Wir setzen uns für den Neubau des Küstengymnasiums ein. Nur so können wir die Bildung unserer Kinder zukunftsorientiert und modern gestalten. Die Schulen benötigen vom Klassenzimmer bis zur Sporthalle eine moderne und schülerfreundliche Ausstattung. Der Ort des Lernens soll von den Schülern gern besucht werden. Die Digitalisierung in den Klassenzimmern muss auf hohem Niveau erhalten und stetig angepasst werden.

Vorhandene Angebote von Sozialpädagogen an den Schulen müssen gestärkt werden.

Wir setzen uns für eine rechtzeitige Berufsorientierung sowohl am Küstengymnasium als auch an der Jacob-Lienau-Schule ein, unter Nutzung der vorhandenen Projekte der IHK zu Lübeck als auch der Handwerkskammer Lübeck. Eine erfolgreiche Berufsorientierung ist der erste Schritt, um einen Fachkräftemangel zu vermeiden. Unsere Schüler und Schülerinnen müssen wissen, welche Chancen sich Ihnen in ihrer Heimat bieten.

Die Freien Demokraten stehen für eine stärkere Verknüpfung von Schul- und Vereinssport. Außerdem muss Schwimmunterricht ein fester Bestandteil des Sportunterrichts an allen Schulen werden.

 

Kinder- und Jugendbetreuung:

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft und Attraktivität unserer Stadt. Die Freien Demokraten setzen sich daher für die umgehende Schaffung einer Ganztagsschule im Bereich der Grundschule ein und unterstützt so den Antrag der Grundschule Neustädter Bucht. Die benötigte Betreuung von Kindern endet nicht mit der Einschulung. Nur so ist eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet

Im Bereich der Kita ist Neustadt gut aufgestellt, jedoch unterstützen wir die Stärkung der Frühförderung u.a. durch einen besseren Personalschlüssel. Das letzte Kita-Jahr muss zielführend auf die Schule ausgerichtet werden.

Für die Jugend muss ein adäquates Angebot zur Freizeitgestaltung und insbesondere für sportliche Aktivitäten geschaffen und ausgebaut werden.

 

Städt. Finanzen:

Wir streben mittelfristig eine Reduzierung der Schuldenlast an und stehen für eine ausgeglichene Haushaltsführung. Dies ist mit Hinblick auf die bevorstehenden Projekte ambitioniert. Wir werden uns aber für eine frühzeitige Akquirierung von Fördermitteln und Investoren stark machen, die Kontakte in die Wirtschaft und Verbände intensivieren und wo es sinnvoll ist Public-Private-Partnership-Projekte anstreben.

 

Wirtschaft:

Verantwortungsvoll setzten wir uns dafür ein, die Chancen der festen Fehmarnbeltquerung zu nutzen. Diese bietet kurze Wege von und nach Skandinavien und ist sowohl für die Wirtschaft als auch für den Tourismus eine große Chance. Von einem gut funktionierenden Wirtschaftsstandort profitieren alle Einwohner Neustadts.

Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Kooperation mit angrenzenden Gemeinden ein.

Wir setzten uns für den Erhalt bestehender Unternehmen ein und fordern eine aktive Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen. Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Dabei ist die Generationssübernahme von Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen genauso wichtig für den Erhalt unseres Wirtschaftsstandortes wie auch die Fachkräftesicherung.

Die Eigenmarke Neustadt in Holstein muss weiter gestärkt und das Potential unserer Stadt besser genutzt werden. Unsere „Hafenheimat“ liegt uns am Herzen. Dazu möchten wir das Stadtmarketing weiter professionalisieren.

Die Digitalisierung muss endlich den Weg in die Verwaltung finden. Ziel der FDP ist die Schaffung einer modernen und attraktiven Verwaltung in bürgernahen Gebäuden auf bestehenden Grundstücken. Die Verwaltung muss auch personell für die Zukunft gut aufgestellt sein. Auch hier droht ein Fachkräftemangel, der unter anderem durch die Bildung eines Personalpools oder durch das zusätzliche Angebot einer Ausbildung für den gehobenen Dienst entgegengewirkt werden kann.

Schnelles Internet, eine hohe Digitalisierung und eine funktionierende Infrastruktur sind die Grundlagen eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes.

Als Europastadt sehen wir wirtschaftliche Zusammenhänge auch weit über die Stadtgrenzen hinaus als wichtig an.

 

Stadtentwicklung:

Künftige Bauprojekte sollen mit Blick auf das Gesamtbild begleitet werden. Hier geht es vor allem um die Hafenwestseite, den Neubau des Gymnasiums, die weitere Planung am Mühlenberg und die Sanierung der Gogenkrog-Halle.

Wir fordern als Verwaltungsstandort keinen Neubau auf dem Parkplatz Klosterhof, sondern bevorzugen das alte Verwaltungsgebäude abzureißen und nach modernen und zukunftsorientierten Gesichtspunkten wiederaufzubauen.

Die Hafenwestseite soll auch ein Ort für Neustädter Bürger werden und nicht nur Zweitwohnungen für Wochenendtouristen bieten. Die Planung und Bebauung der Hafenwestseite wird das Stadtbild über Jahrzehnte prägen. Der Hafen soll Mittelpunkt unserer Stadt werden, wie schon der Name „Hafenheimat“ sagt. Deshalb stehen wir auch für die Stärkung der maritimen Ordnung in Neustadt ein.

Das Leistungsangebot des ÖPNV muss bedarfsgerecht sein. Der Bürger soll frühzeitig beteiligt werden, wenn sich die Linienführung ändert. Wir stehen für den Erhalt des Bahnhofes im Rahmen der Neubebauung der Hafenwestseite mit einer besseren Vernetzung der Stadt- und Regionalbusse mit dem Bahnverkehr. Gleichzeitig sollen auch die Fahrpläne von Bus und Bahn weiter optimiert und aufeinander abgestimmt werden, vor allem bei Schülerfahrten.

Der Marktplatz muss als Zentrum der Innenstadt belebt und beliebt werden. Die angrenzenden Betriebe der Gastronomie sollen auch den Marktplatz bewirtschaften dürfen, Tische und Stühle aufstellen und für ein lebendiges Miteinander sorgen. Belebung der Innenstadt bedeutet auch eine Belebung der Geschäfte.

 

Sicherheit, Ordnung und Verkehr:

Der Dauerstau auf der Eutiner Straße ist ein Ärgernis für Bürger, Wirtschaft und Tourismus. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl der Güterverkehr als auch die anreisenden Touristen schon von der Autobahn aus richtig gelenkt werden. Dazu ist zu prüfen, welche Optionen hier den richtigen Weg darstellen, wie z.B. dynamische Verkehrsführung oder ähnliches.

Wir setzen uns für die schnelle Errichtung eines Kreisverkehrs an der Oldenburger Strasse / Ostring zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes ein.

Weiterhin muss der Schilderwald in Neustadt dringend auf den Prüfstand. Weniger ist manchmal mehr und Straßenschilder sollen nicht vom Verkehrsgeschehen ablenken, sondern den Verkehr unterstützen.

Wir setzen uns für eine starke Polizeipräsenz vor Ort ein, um das Sicherheitsgefühl der Bürger und Touristen zu verbessern.

Für die FDP Neustadt ist es eine Selbstverständlichkeit, die freiwillige Feuerwehr und das Ehrenamt im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zu fördern und zu unterstützen.

 

Sport und Kultur:

Die Sportförderung ist auch bei uns im Land Verfassungsauftrag. Deshalb setzt sich die FDP Neustadt in Holstein dafür ein, dass bestehende Angebot im Bereich des Sports noch stärker zu unterstützen und weiter auszubauen. Der Sport vermittelt wichtige Werte in der Gesellschaft, stärkt das Gemeinschaftsgefühl und verbindet Generationen und Kulturen.

Im Bereich Kultur verfügt die Stadt Neustadt bereits über einige kulturelle Höhepunkte. Diese gilt es zu erhalten und das kulturelle Angebot für Neustadt und die Umgebung weiter zu verbessern und die beteiligten Organisationen dabei zu unterstützen.

 

Familien und Soziales:

Der soziale Wohnungsbau muss in Neustadt deutlich ausgebaut werden. Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Alleinerziehende und auch ältere Mitbürger ist ein wichtiges Thema für die kommenden Jahre. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.

Langfristige Zukunftsplanung ist der erste Schritt zum reibungslosen demographischen Wandel. Dieser betrifft vor allem soziale und gesundheitliche Standorte und Faktoren. Der Gesundheitsstandort Neustadt muss weiter auf- und ausgebaut werden und dem Fachkräftemangel muss frühzeitig entgegengewirkt werden.

Die Freien Demokraten unterstützen die Organisationen und Privatpersonen, die sich um die Integration von Flüchtlingen bemühen.

Wir Freien Demokraten möchten das bürgerliche Engagement in unserer Stadt weiter stärken. Dazu gehört die Unterstützung des Ehrenamtes. Die Liberalen machen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Engagement leichter: Mit modernen Verwaltungen, die sich als Dienstleister verstehen und den Menschen keine Hürden aufbauen, mit erweiterten Beteiligungsrechten und weniger Verwaltungsaufwand. Ebenfalls setzen wir uns für eine Ehrenamtskarte ein, die an verschiedenen Stellen Vorteile und Vergünstigungen bietet. Dafür werden Gespräche mit dem Gewerbeverein, der Verwaltung und den Einzelhändlern aufgenommen.

Ein für Neustadt angedachtes Hospiz findet unsere Unterstützung schon in der Planungsphase.